FRANKFURT/ATHEN (dpa-AFX) - Europas Währungshüter ziehen die
Reißleine: Weil sich die neue Regierung in Athen nicht an die
Vereinbarungen mit den Geldgebern halten will, schneidet die Notenbank
griechische Geschäftsbanken von einer vielleicht lebenswichtigen
Geldquelle ab: Die Finanzinstitute dürfen vom 11. Februar an keine
griechischen Staatsanleihen mehr als Sicherheiten für Zentralbankgeld
hinterlegen.

Worum geht es?

    Gerade für Banken, die sich nicht mehr an den Märkten finanzieren
können, ist die Europäische Zentralbank ein wichtiger Kreditgeber.
Doch die EZB verleiht Geld nur, wenn die Geschäftsbanken Wertpapiere
als Sicherheit hinterlegen, denen Ratingagenturen gute Noten geben. Das
ist bei Griechenland-Anleihen nicht der Fall. Bislang machten die
Währungshüter eine Ausnahme, weil Athen ein EU-Sanierungsprogramm mit
harten Reformauflagen durchlief. Diese Grundlage ist mit den Wahlen in
Griechenland weggefallen: Die Regierung des linksgerichteten
Ministerpräsidenten Alexis Tsipras strebt Erleichterungen bei der hohen
Schuldenlast ihres Landes an, lehnt das EU-Rettungsprogramm ab und will
Reformen der Vorgängerregierung zurücknehmen.

Welche Folgen kann die Entscheidung haben?

    Allein im November 2014 hatten sich die Institute 45 Milliarden Euro
bei der Notenbank besorgt. Ohne das EZB-Geld droht griechischen Banken
die Pleite. Nämlich dann, wenn sie nicht genügend andere Wertpapiere
haben, die sie gegen Zentralbankgeld bei der EZB hinterlegen können.
Daher dürfte der EZB-Beschluss indirekt auch den griechischen Staat
treffen, selbst ohne Bankenkollaps. Denn spätestens seit dem
Regierungswechsel gibt es außerhalb des Landes praktisch keine privaten
Käufer griechischer Staatsanleihen mehr.

Stehen griechische Banken nun sofort vor dem Aus?

    Noch nicht. Vorerst bleiben als Rettungsanker die ELA-Notkredite der
griechischen Zentralbank. Daher sieht Robert Halver, Marktexperte der
Baader Bank , nur begrenzten Anlass zur Sorge: Ein
"unmittelbarer Super-Gau für die griechischen Banken" sei nicht zu
erwarten. Mit ELA müssen statt aller Steuerzahler im Euroraum nur noch
griechische für Ausfälle geradestehen. Doch die Notkredite sind teurer
als EZB-Geld.

Können sich die Banken auf die Notkredite verlassen?

    Nein. Mit einer Zwei-Drittel-Mehrheiter kann der EZB-Rat auch diesen
Geldhahn zudrehen. "Wir werden sicher kein Geld in ein schwarzes Loch
schießen", heißt es in Notenbankkreisen. Der Präsident des Deutschen
Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sieht das
ähnlich. Der Online-Ausgabe des "Handelsblatts" sagte er aber auch:
"Ich befürchte, dass die EZB dennoch gezwungen sein wird, den
griechischen Banken und dem griechischen Staat entgegen der Prinzipien
der EZB Nothilfe leisten zu müssen." Denn die Politik zeige nicht genug
Willen, die Krise schnell und nachhaltig zu lösen.

Hat die EZB jemals Notkredite verboten?

    Im März 2013 hatte sie zyprischen Banken zumindest mit dieser Keule
gedroht. Weil die Regierung in Nikosia ähnlich wie jetzt in Athen die
strengen Auflagen der Geldgeber nicht akzeptieren wollte, beschloss die
EZB mit vier Tagen Vorlauf ein Ultimatum. Damals waren Banken des
Inselstaates faktisch zahlungsunfähig. Danach sollten Gelder nur
fließen, wenn ein Rettungsplan in Kraft tritt, der die Solvenz der
Banken sichert. Die Euro-Finanzminister stimmten in letzter Minute einem
geänderten Rettungsplan zu. Damit hatte die EZB keine Einwände mehr
gegen die Geldversorgung der Institute durch Zyperns Notenbank.

Die Regierung in Athen spricht von Erpressung. Trifft das zu?

    Nein. Die EZB hält sich nur an die Verträge zum
EU-Rettungsprogramm. Demnach darf sie von ihren Bedingungen für
Sicherheiten nur abrücken, wenn Hellas ein EU-Rettungsprogramm
durchläuft. In der Mitteilung der Notenbank heißt es nun: "Die
Aussetzung geschieht gemäß der Regeln des Eurosystems. Denn im Moment
kann man nicht davon ausgehen, dass das Reformprogramm erfolgreich
abgeschlossen wird."

Wie geht es weiter?

    Auf einer Reise quer durch Europas Hauptstädte werben Tsipras und
Finanzminister Gianis Varoufakis für ihre Schulden- und Sparpolitik.
Viel Zeit, die Regierungen der Euroländer, vor allem Berlin, und die EU
von ihren Plänen zu überzeugen, bleibt nicht. Am 28. Februar läuft
das Hilfsprogramm für Griechenland aus. Dann können sich die Kassen
des verschuldeten Landes und seiner Banken schnell leeren. Ökonom
Christian Schulz von der Privatbank Berenberg warnt: "Wenn die
doppelt-populistische Koalition in Athen den Rettungsring der
europäischen Partner nicht ergreift, könnten Griechenlands
Finanzsystem und Wirtschaft innerhalb weniger Wochen
kollabieren."/hqs/DP/fr