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Weiter Warten auf Hauptstadtflughafen - Wowereit in der Kritik

15/12/2013 12:01pm

DPA AFX Nachrichten


BERLIN (dpa-AFX) - Nach der Wiederwahl des Berliner Regierenden
Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) zum Aufsichtsratschef am neuen
Hauptstadtflughafen ist das meiste bei dem Projekt weiterhin unklar.
Wowereit hatte am Freitag nach der Wahl weder einen Eröffnungstermin
genannt noch Angaben zu einer neuen Kostenprognose gemacht. Offiziell
gilt damit weiter der bisherige Kostenrahmen von 4,3 Milliarden Euro.
Die nächste Sitzung des Kontrollgremiums - bei der es Antworten geben
könnte - ist indes nach Angaben des Flughafensprechers vom Sonntag
turnusgemäß erst im April 2014 geplant.

    Derweil wurde bekannt, dass Flughafen-Chef Hartmut Mehdorn fast für
neue Verstimmungen gesorgt hätte. Er schrieb Anfang Dezember einen
scharfen Brief an Siemens-Chef  Joe Kaeser, weil dieser zuvor
den neuen Flughafen für überflüssig erklärte. "Ich missbillige Ihr
Verhalten außerordentlich", hieß es darin. Siemens soll den kritischen
Teil der hochkomplexen Brandschutzanlage am Flughafen umbauen.

    Nach Darstellung des Konzerns haben sich die Wogen inzwischen aber
schon wieder geglättet. Kaeser habe nach dem Erhalt des Briefes Mehdorn
angerufen, sagte ein Siemens-Sprecher am Sonntag in München. "Die
Missverständnisse konnten ausgeräumt werden." Kaeser und Mehdorn
hätten dabei auch vereinbart, die Baustelle in Schönefeld gemeinsam zu
besuchen. Ein Termin steht aber noch nicht fest. Zuvor hatte die "Bild
am Sonntag" Mehdorns Brief abgedruckt.

    Die Wiederwahl Wowereits hatte am Wochenende deutliche Kritik
hervorgerufen. "Das Comeback Wowereits als BER-Aufsichtsratschef ist ein
Skandal", sagte der Fraktionschef der Grünen und frühere Vorsitzende
des Verkehrsausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter. Wowereit sei
mitverantwortlich für eine Reihe von Fehlentscheidungen, die die
Steuerzahler viele Hundert Millionen Euro gekostet hätten.

    Auch auf Landesebene wurde die Entscheidung kritisiert. "Gut ist das
auf keinen Fall", sagte der Vorsitzende des Berliner
Flughafen-Untersuchungsausschusses, Martin Delius (Piraten), der Zeitung
"Der Tagesspiegel" (Samstag). Wowereit stelle nur eine Notlösung dar.
Es wäre an der Zeit, dass der Mit-Eigentümer Bund mehr Verantwortung
übernehme und zwischen Berlin und Brandenburg vermittle. Zudem müssten
im Berliner Roten Rathaus mehr Ressourcen in die Arbeit des neuen alten
Aufsichtsratschefs gesteckt werden.

    Die Brandenburger Aufsichtsratsmitglieder von der Linkspartei hatten
Wowereit ihre Stimme versagt. Die Partei fordert seit langem mehr
Berliner Engagement für größere Nachtruhe am geplanten Flughafen.
Dazu hatte es in Brandenburg ein erfolgreiches Volksbegehren gegeben.
Die SPD im Land begrüßte hingegen, dass mit Wowereit jetzt wieder ein
Aufsichtsratschef im Amt sei, der das Projekt gut kenne.

    Berlins Regierender Bürgermeister hatte das Amt bis zum Januar
schon mehr als elf Jahre lang inne. Nach der Absage eines weiteren
Eröffnungstermins für den Flughafen im Januar gab Wowereit den Posten
als Aufsichtsratschef ab. Er habe sich nicht vor der Verantwortung
"wegducken" wollen, sagte Wowereit nun nach seiner
Wiederwahl./alr/DP/edh

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