BERLIN (dpa-AFX) - Die Verhandlungen zwischen Kanzlerin Angela Merkel
(CDU) und den Unions-Ministerpräsidenten über eine Beteiligung der
Bundesländer am Geld aus der Atomsteuer gestalten sich schwierig. Das
erfuhr die Deutsche Presse-Agentur dpa in der Nacht zu Freitag aus
Unions-Quellen. "Es dauert noch", hieß es gegen Mitternacht zum Stand
der Gespräche bei dem Treffen in Berlin.

    Damit ist weiter ungewiss, ob bei der Bundesratssitzung am Freitag
durch eine Anrufung des Vermittlungsausschusses die für Januar geplante
Einführung der Atomsteuer verzögert wird. Dadurch könnten dem Bund
wichtige Gelder entgehen.

    Stoppen können die Länder die Steuer aber nicht - für eine
Einschaltung des Vermittlungsausschusses ist die absolute Mehrheit von
35 Stimmen notwendig. Dafür müssten neben den SPD-regierten Ländern
auch mehrere Unions-Länder gegen die Steuer stimmen.

    Sie soll dem Bund 2,3 Milliarden Euro jährlich bringen. Mit der
Kernbrennstoffsteuer will die Regierung einen Teil der Mehreinnahmen der
Konzerne aus längeren Atomlaufzeiten abschöpfen.

    Dies schmälere die Gewinne der Stromkonzerne und damit die
Steuereinnahmen der Länder, hatte Hessens Ministerpräsident Volker
Bouffier (CDU) am Donnerstag zur Begründung für den Widerstand gesagt.
Weil die Konzerne die Aufwendungen als Betriebsausgaben absetzen
können, fürchten Länder und Kommunen Ausfälle von bis zu 600
Millionen Euro bei der Körperschaft- und Gewerbesteuer.

    Die Atomsteuer soll bis 2016 knapp 14 Milliarden Euro bringen. Sie
ist Herzstück des Sparpakets der Regierung zur Haushaltssanierung, soll
aber auch Kosten bei der Sanierung des maroden Atommülllagers Asse
begleichen. Brennelemente kosten die Betreiber dadurch nach Angaben des
Energiekonzerns RWE  drei statt einer Million Euro.

    Bei den im Schnitt 12 Jahre längeren Laufzeiten ist hingegen am
Freitag nicht zu erwarten, dass die Unions-regierten Länder ein
zügiges Inkrafttreten torpedieren./ir/DP/stw